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Aktuelles

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Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb

Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, ist unwürdig und eine Zumutung. Obwohl nach wie vor kein beratungsfähiger Gesetzestext vorliegt, soll die Novelle schon nächste Woche im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung, sind sich aber nicht einmal einig, was in den bereits durchgesickerten Inhalten tatsächlich stehen soll.

Sicher ist vor allem eines: Das Heizungsdiktat der grünen Wärmepumpen-Lobby wird massiv in die Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen. Zur Tarnung wird es in einen bürokratischen Drahtverhau eingepackt und mit einer Fülle von Subventionsversprechen übergossen, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen. Aufgabe der Politik ist es, die Energieversorgung sicherzustellen, und nicht in die Wohnungen und Häuser der Bürger hineinzuregieren.

Ein Gesetz von solcher Tragweite derart übers Knie zu brechen, zeugt von abgrundtiefer Missachtung der Bürger. Dieses Heizungsgesetz sollte ersatzlos und vollständig im Papierkorb verschwinden und dort bleiben. Das Versprechen der AfD-Fraktion steht: Sollte dieses Gesetz tatsächlich zustande kommen, wird eine unter Beteiligung der AfD gebildete neue Bundesregierung es umgehend wieder kassieren.“

Meinung

Meinung

Auf dem Weg in die globale Gesundheitsdiktatur?

Seit kurzem verhandeln die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation WHO über den Entwurf für ein globales „Pandemieabkommen“. Was scheinbar harmlos nach internationaler Krisen-Kooperation klingt, hat es in sich: Die WHO, eine demokratisch nicht legitimierte und intransparente Organisation in der Hand einflussreicher Lobbyisten, würde nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zu einer Art Weltgesundheitsregierung.

Sie hätte weitreichende Durchgriffsrechte auf die Gesundheitspolitik, aber auch auf Viehwirtschaft und Lebensmittelversorgung der Unterzeichnerstaaten. Sobald die Weltgesundheitsorganisation, nach eigenem Ermessen und nach eigenen Maßstäben, wieder eine „Pandemie“ ausruft, geben die Pandemiepakt-Staaten in wesentlichen Bereichen ihre Souveränität an der WHO-Garderobe ab. Grundgesetz und Grundrechte wären dann de facto außer Kraft gesetzt.
Aus den bislang „unverbindlichen Empfehlungen“ der WHO würden durch den Pandemiepakt verpflichtende Vorschriften. Eine gruselige Vorstellung, denkt man an die fragwürdige Rolle, welche die WHO bei der Ausrufung und politischen Behandlung der Corona-„Pandemie“ bereits gespielt hat: Lockdowns, Maskenzwang, Impfpflicht – das waren alles WHO-„Empfehlungen“, und sie haben sich sämtlich als katastrophaler Holzweg erwiesen.

Mit dem Pandemieabkommen könnte die WHO künftig solche Maßnahmen faktisch diktieren. Dagegen müssen wir uns wehren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der WHO bereits die volle Unterstützung Deutschlands für den Pandemievertrag zugesichert. Allein bei dieser Nachricht müssen alle Alarmglocken schrillen.

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